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Freitag, 6. Dezember 2013

Wie viel Linie 5 darf's denn sein?

Ratsvertreter befürworten Bürgerbefragung

Bielefeld (WB). Im Prinzip sind sich alle einig: Bielefelds Bürger sollen sagen, ob sie die Stadtbahnlinie 5 zwischen Heepen und Sennestadt wollen. Möglichst am Tag der Kommunalwahl, am 25. Mai 2014, sollen sie – wie bereits berichtet – gefragt werden.

Von Michael Schläger

»Es handelt sich um ein Projekt, dass die Stadt über Jahrzehnte prägen wird«, sagte CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth. Da sei es sinnvoll, ein Meinungsbild der Bevölkerung einzuholen. Auch sein SPD-Kollege Georg Fortmeier steht einer Befragung »nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.« Seine Fraktion werde darüber am Montag beraten.

Am kommenden Donnerstag könnte im Rat zunächst ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass es eine Bürgerbefragung am Tag der Kommunalwahl geben soll. Das spart Kosten. Im Februar könnte es dann eine Entscheidung über die Fragestellung geben. Bis dahin hoffen die Politiker auf mehr Details zu dem 217-Millionen-Euro-Projekt.

Harald Buschmann (FDP) sagte, die Liberalen hätten die Idee eines Ratsbürgerentscheides in die Diskussion eingeführt, sie würden jetzt auch eine Befragung mittragen. Sinnvoll sei es, eine möglichst konkrete Fragestellung zu haben. »Die Bürger müssen über die Trasse und die Kosten im Bilde sein.«

Auch Lisa Rathsmann-Kronshage (Grüne) findet eine Befragung »bedenkenswert«. Sie hadert aber noch mit der Verbindlichkeit. Ein Ratsbürgerentscheid, wie ihn die FDP vorgeschlagen hatte und wie ihn auch Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) zunächst favorisierte, ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Bei Planungsverfahren wären sonst die Beteiligungsrechte der direkt Betroffenen, zum Beispiel der Menschen an der Trasse, nicht mehr gegeben.

Johannes Delius, Sprecher der Bürgergemeinschaft im Rat und auch ihr OB-Kandidat, plädierte für eine ehrliche Befragung, in deren Vorfeld möglichst viel Transparenz über Kosten und Nutzen des Projektes geschaffen werden müsse. Da besteht seltene Eintracht auch mit Barbara Schmidt von den Linken. »Es ist ein schwieriger Prozess, um den es hier geht. Dafür brauchen wir so viel Bürgerbeteiligung wie möglich.« Martin Schmelz erkennt in der Befragung den Namen seiner Wählergemeinschaft wieder: »Das ist Bürgernähe.«

Im Rathaus fürchtet man, Millionen Euro Planungskosten in den Sand zu setzen, wenn die Stadtbahnlinie 5 schließlich an einem regulären Bürgerentscheid scheitern sollte. Deshalb soll eine Bürgerbefragung schon jetzt klären, wie groß die Akzeptanz für das Großprojekt in der Bevölkerung ist.

Quelle: Westfalen-Blatt, 06.12.2013


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