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Freitag, 6. Dezember 2013

Linie 5: Rat will sich absichern

Am 25. Mai sollen die Bürger abstimmen - aber nur unverbindlich

VON ARNO LEY

Bielefeld. Bisher hatte es den Anschein, dass die Bielefelder Politiker sich in den Grundsätzen einig waren. Die Stadtbahn soll nach Heepen und Sennestadt (Linie 5) verlängert werden. Das haben sie mehrfach einstimmig bekundet. Jetzt, wo es langsam darum geht, über welche Trasse die Züge fahren sollen, scheint sie der Mut zu verlassen. Im Rathaus wird über eine Volksbefragung nachgedacht. Die Bürger selbst sollen vermutlich gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 25. Mai erklären, was sie von der Stadtbahnverlängerung halten.

Das städtische Rechtsamt will festgestellt haben, dass die Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid zur Stadtbahn-Planung untersagt (NW vom 4. Dezember). Daraufhin trafen sich die Fraktionsgeschäftsführer mit Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). In dieser Runde soll er den Vorschlag gemacht haben, man könne vielleicht eine Art Meinungsumfrage organisieren, über welche Trasse die Stadtbahn nach Heepen geführt werden soll. Ein Bürgerentscheid würde den Rat binden, diese Umfrage allerdings nicht. Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 12. Dezember wird nun ein "Antrag zur Linie 5" angekündigt. Den gibt es allerdings bisher nicht.

Insgesamt soll die Verlängerung bisher geschätzt 217 Millionen Euro kosten. Beim jüngsten Parteitag der FDP begann öffentlich die ursprüngliche Einheitsfront der Stadtbahnbefürworter im Stadtrat zu bröckeln. Einige Liberale ließen deutliche Skepsis am Projekt erkennen. Auch Andreas Rüther, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, langjähriges Ratsmitglied und früherer Bezirksvorsteher in Heepen, hält sich zurück. Die Kosten würden ihm Kopfschmerzen bereiten, hat er sich geäußert.

Über die Frage selbst können die Politiker sich bisher nicht einigen. Am einfachsten wäre es, die Bürger darüber entscheiden zu lassen, ob sie die Stadtbahnverlängerung überhaupt wollen. Wenn dies bereits vor Monaten gefragt worden wäre, hätte es eventuell Kosten für die Bürgerforen und Vorabpläne sparen können. Einzelheiten der Planung selbst, die einige Politiker gerne abstimmen lassen würden, beispielsweise auf welcher Trasse die Schienen zu verlegen sind, werden am 25. Mai noch immer nicht beschlussreif sein; ebenso wenig wie die Kosten, die erst nach dieser Entscheidung kalkuliert werden können.

Zurückhaltend zeigen sich die Grünen. "Mit einer unverbindlichen Umfrage wird möglicherweise das wichtige Instrument Bürgerentscheid entwertet", befürchtet Klaus Rees. Die Parteien wollen in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen am Montag darüber beraten, was am kommenden Donnerstag beschlossen werden soll. Derweil haben die Wählergemeinschaft Bürgernähe und die nicht im Rat vertrete Piraten-Partei gestern in Presseerklärungen gleich ihre Begeisterung für die Umfrage mitgeteilt. Dies sei direkte Demokratie. Beide sprechen sich zugleich für die Stadtbahnverlängerung aus.

Quelle: Neue-Westfälische, 06.12.2013


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