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Dienstag, 5. November 2019

Stadtentwicklungsausschuss verhindert gleiche Lebensverhältnisse in Bielefeld

In seiner Sitzung vom 29.10.19 hat der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Bielefeld den Beschluss der Bezirksvertretung Sennestadt vom Juni überstimmt, auf die 25%-Quotenregel für Sozialwohnungen bei geplanten Neubauvorhaben in Sennestadt zu verzichten. Damit zementiert die Paprika-Mehrheit im Rat der Stadt Bielefeld soziale Ungleichheit und ungleiche Lebensverhältnisse in den Bielefelder Stadtteilen.

Der Lebenslagenbericht der Stadt Bielefeld beurteilt die soziale Lage eines Stadtteils u. a. über die „Mindestsicherungsquote“. Diese Quote beziffert den Anteil von Beziehern von Arbeitslosgengeld II, Sozialhilfe und Leistungen für Asylbewerber. Während der Anteil der Bezieher entsprechender Hilfeleistungen im Stadtbezirk Dornberg bei gerade einmal 2 % liegt, liegt er in der nördlichen Sennestadt um 18 %, in der Sennestadt-Südstadt sogar bei über 20 %. Zum Vergleich: In Gesamt-Bielefeld liegt die Quote bei 13,9 %, in Deutschland insgesamt sogar nur bei 8,7 %.

Hintergrund der Situation in Sennestadt sind sehr günstige Mieten in vielen Wohnungen, die ursprünglich geförderte Sozialwohnungen waren, deren Sozialbindung aber inzwischen ausgelaufen ist. In der Folge fehlt Kaufkraft im Stadtteil, der Einzelhandel geht danieder. Erfahrungen überall im Land zeigen auch, dass die Konzentration sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen auf engem Raum deren soziale Teilhabe erschwert, ihre Entwicklungschancen mindert und das integrierende Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen beeinträchtigt.

Daher fordert die CDU Sennestadt den Rat der Stadt Bielefeld auf, für gleiche Lebensverhältnisse in allen Bielefelder Stadtteilen einzutreten und die systematische Benachteiligung sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu beenden. Es gibt Stadtteile in Bielefeld, die eine deutlich höhere, und andere Stadtteile, die eine deutlich niedrigere Sozialwohnungsquote benötigen. Gleichgeschaltete Sozialwohnungsquoten dagegen verhindern soziale Gerechtigkeit in Bielefeld. 


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